Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 29.08.2003 - 11 K 2529/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Die Dauer des Platzverweises ist abhängig von der Dauer der Erreichbarkeit zivilrechtlichen Rechtsschutzes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Sigmaringen, 05.09.2002 - 2 K 1733/02
Gewalt in der Ehe - Betretungsverbot für die Ehewohnung
Auszug aus VG Karlsruhe, 29.08.2003 - 11 K 2529/03
Denn die Subsidiaritätsklausel des § 2 Abs. 2 PolG greift nicht ein, wenn durch ein Verhalten nicht nur ein bürgerlich-rechtlicher Abwehranspruch ausgelöst, sondern zugleich auch gegen strafrechtliche Normen verstoßen und damit die objektive Rechtsordnung als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit (§ 1 PolG) verletzt wird (…vgl. zum Ganzen: Würtenberger, aaO, RN 170;… Schenke, aaO, § 3 RN 55; Belz/Mußmann, PolG für Baden-Württemberg, § 3 RN 12 jeweils m.w.N.; vgl. auch VG Sigmaringen, B. v. 05.09.2002 - 2 K 1733/02 -).